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Im Gespräch

Der Datenschutz legt die Spielregeln fest


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Peter Schaar ist seit Ende 2003 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und seit Januar 2006 auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit. Er ist diplomierter Volkswirt und bereits seit den achtziger Jahren als Datenschützer aktiv. Zwischenzeitlich unterrichtete er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg. Business Technology hatte die Gelegenheit mit ihm über Sicherheit und Schutz von Daten und den daraus resultierenden Anforderungen für die Planung von IT-Systemen zu sprechen.

Business Technology: Herr Schaar, was sind Ihre Aufgaben als Bundesdatenschutzbeauftragter und was bestimmt Ihren Handlungsspielraum – auch im Hinblick auf die Privatwirtschaft?

Peter Schaar: Zum einen bin ich für die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen in den Bundesbehörden einschließlich der nachgeordneten Dienststellen zuständig. Dazu gehören zum Beispiel auch die Bundeswehr, die Krankenkassen, soweit sie überörtlich tätig sind, und ähnliche Einrichtungen, bei denen man nicht gleich auf die Idee kommt, dass es sich dabei um Bundesbehörden handelt. Ich berate die­se Stellen natürlich auch, wenn sie IT-Projekte planen und einführen. Dabei legen meine Mitarbeiter und ich großen Wert darauf, Datenschutzanforderungen schon in einer sehr frühen Planungsphase und bei System­entscheidungen zu berücksichtigen. Wenn sich zum Beispiel herausstellt, dass eine Software nicht gewährleistet, dass personenbezogene Daten gelöscht werden können, wie das etwa bei einem großen Anbieter von Servicesoftware der Fall war, dann müssen wir uns diesem Problem stellen. Das kann dann soweit gehen, dass wir den Behörden raten diese Software gegebenenfalls nicht einzusetzen. Umgekehrt fördern wir den Einsatz innovativer und datenschutzgerechter Systeme. Wir klären, welche Anforderungen an bestimmte technische Einrichtungen zu stellen sind, zum Beispiel Videoüberwachungsanlagen, für die wir zusammen mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ein Protection Profile entwickelt haben. Dieses gehört dann ins Pflichtenheft bei entsprechenden Ausschreibungen.

Mir ist es auch wichtig, die Öffentlichkeit über den Datenschutz zu unterrichten und auf Verbesserungen hinzuwirken. Die Spanne der Öffentlichkeitsarbeit reicht dabei von Grundsatzfragen der Gesetzgebung bis zu aktuellen Datenschutzvorfällen, wie der Frage nach dem Location Tracking durch Apple oder dem Diebstahl von Nutzerdaten bei Sony.

Imm...

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