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Neue Entwicklungen zur Störerhaftung

Wer stört?!


In puncto Störerhaftung gab es in letzter Zeit viele Berichte in den Medien. Die Inhalte und Fazits reichen von „Abschaffung der Störerhaftung“ über „Freifunk für alle“ bis hin zu „Alles bleibt anders“.

Wer z. B. mittels Filesharingsoftware einen aktuellen Kinofilm herunterlädt bzw. an andere Nutzer verteilt, ist Täter der „Verletzung fremden Urheberrechts“. Der Begriff „Täter“ klingt dabei recht dramatisch, ist juristisch aber korrekt. Aber was genau ist mit dem Instrument „Störerhaftung“ gemeint? Nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung, vornehmlich des Bundesgerichtshofs (BGH), ist derjenige als Störer in der Verantwortung, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt und dabei zumutbare Prüfpflichten verletzt (BGH, Urteil vom 26.11.2015, Aktenzeichen: I ZR 174/14, sowie auch u. a. BGH, Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: I ZR 73/05; BGH, Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen: I ZR 121/08; BGH, Urteil vom 11.03.2004, Aktenzeichen: I ZR 304/01).

Grundlagen der Störerhaftung

Die Störerhaftung basiert auf der Verletzung von eigenen Sorgfaltspflichten. Jeder Störer kann daher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – auch oder gerade weil er selbst keine Rechtsverletzung begangen hat. Wer also beispielsweise Dritten uneingeschränkt seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, sollte die betreffenden Personen vorab darüber belehren, dass keine illegalen Aktivitäten und ganz besonders kein Filesharing urheberrechtlich geschützten Materials erfolgen dürfen. Unter Umständen kann es sogar geboten sein, zumindest stichprobenartige Kontrollen durchzuführen oder insbesondere Jugendliche nur unter Aufsicht surfen zu lassen. Dies kann etwa dann erforderlich sein, wenn in der Vergangenheit bereits eine Abmahnung wegen rechtswidriger Aktivitäten in Filesharingtauschbörsen erfolgt ist oder der bzw. die Betreffende Peer-to-Peer-Software auf seinem/ihrem Rechner installiert hat.

Auf Grundlage des im deutschen Recht verankerten Instruments der Störerhaftung erfolgten und erfolgen nach wie vor zahlreiche Abmahnungen wegen illegalen Tauschs von Musik, Filmen, Software oder E-Books. Da die abmahnenden Rechteinhaber die IP-Adressen der Tauschbörsenteilnehmer – zumindest für deutsche Gerichte – auf technisch einwandfreier und nachvollziehbarer Weise ermitteln sowie „gerichtsfest“ protokollieren können, kann auch der zum Tatzeitpunkt einer ermittelten IP-Adresse zugeordnete Inhaber des Internetanschlusses erm...

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