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EU-Maßnahmen für Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht

Reihe zum Onlinerecht: die Omnibus-Richtlinie


Ständiger Wandel im E-Commerce-Bereich – was die neue Omnibus-Richtlinie der Europäischen Union für Auswirkungen hat, für wen sie wichtig wird und was das für Sie bedeutet.

Die sogenannte Omnibus-Richtlinie der Europäischen Union ist bereits am 7. Januar 2020 in Kraft getreten. Durch sie sind zahlreiche Änderungen an anderen EU-Vorschriften erfolgt, nämlich insbesondere an:

  • der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL),

  • der Richtlinie über Preisangaben,

  • der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und

  • der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln.

Dieses Gesetzespaket basiert auf der „New Deal for Consumers“-Initiative der EU und verfolgt die Verschärfung des Verbraucherschutz- sowie des Wettbewerbsrechts. Als Richtlinie muss sie von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden. Das muss bis zum 28. November 2021 erfolgen, sodass die Vorschriften dann spätestens ab dem 28. Mai 2022 Geltung erlangen. Außerdem ist am 31. Juli 2019 die sogenannte „Platform to Business“-Verordnung (kurz: P2B-VO) in Kraft getreten. Als Verordnung bedarf sie keiner Umsetzung in nationales Recht, sie ist daher (nach dem Ende einer Übergangsphase) seit dem 12. Juli 2020 unmittelbar anzuwenden.

Omnibus-Richtlinie

Die Omnibus-Richtlinie wird das Verbraucherschutzrecht modernisieren, indem sie z. B. die Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung bzw. im Musterwiderrufformular entfallen lässt. Zudem wird zukünftig beispielsweise auch ein Vertragsschluss per Chatnachricht berücksichtigt. Der Anwendungsbereich der 2014 in Kraft getretenen VRRL wird erweitert. Sie wird zukünftig auch dann anwendbar sein, wenn Privatkunden durch Unternehmen digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen erhalten und die Kunden dafür nicht mit Geld, sondern mit ihren personenbezogenen Daten „bezahlen“. Der Begriff der „Ware“ wird um die Definition „Waren mit digitalen Elementen“ erweitert. Dabei handelt es sich um bewegliche körperliche Gegenstände, die als Besonderheit mit digitalen Inhalten bzw. digitalen Dienstleistungen verknüpft sind. Die Verbindung muss dergestalt sein, dass diese Ware ihre Funktion ohne die digitalen Inhalte bzw. Dienstleistungen nicht erfüllen könnte (z. B. ein USB-Stick, dessen besondere Sicherheitsfunktionen erst durch eine zum Download bereitgestellte Software ausgeführt werden können).

Auch die Definition des Begriffs „Dienstleistung“ wird um den digitalen Faktor erweitert. Dabei handelt es sich um

  • Dienstleistungen, die ...

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