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Wenn der Anschluss streikt, droht Schaden

Wenn der Anschluss streikt, droht Schaden

Auch außerhalb des Onlinerechts gibt es Rechtsgebiete, die für Webdesigner ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen können: Telefonisch nicht erreichbar, dank streikendem Internet von der Außen- und Arbeitswelt abgeschnitten? Wer haftet?

Michael Rohrlich


Telefon und Internetzugang – zwei heutzutage unverzichtbare Hilfsmittel für jeden Unternehmer, aber auch für viele Privatleute. Wie Viele sicherlich aus eigenen Erfahrungen oder Berichten von Freunden und Bekannten wissen, geht rund um den Telefon-/Internetanschluss nicht immer alles glatt. Das fängt bei teilweise irreführender Werbung an und reicht über ungenügende Kundenbetreuung bis hin zur Falle bei Umzug oder Kündigung. Sind derartige Probleme im privaten Umfeld „nur“ ärgerlich, können sie für Unternehmer im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohend werden. Man stelle sich nur mal eine über längere Zeit telefonisch bzw. per E-Mail nicht erreichbare Marketingagentur oder einen vom Internet abgeschnittenen Webdesigner vor! Zwar kann man in solchen Fällen unter Umständen Schadensersatz geltend machen, dessen Durchsetzung erweist sich in der Praxis jedoch nicht selten als sehr zäh. Abgesehen davon kann der tatsächlich eingetretene Imageschaden oder auch die verlorene Zeit des Betroffenen ohnehin nicht realistisch eingeschätzt und in vollem Umfang ersetzt werden.

Ersatz von Schäden

In diesem Kontext erscheint eine vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) richtungsweisend: Das höchste deutsche Zivilgericht hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für einen mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (Urteil vom 24.01.2013, Aktenzeichen: III ZR 98/12). Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass nach der BGH-Rechtsprechung der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben soll, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung auswirkt. Der BGH hat entschieden: „Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist“. Somit können betroffene Kunden inzwischen nicht nur dann einen Schaden geltend machen, wenn sie etwa wegen einer technischen Störung ihres Anschlusses zu einem Providerwechsel mit entsprechenden Mehrkosten gezwungen sind, sondern auch allein aufgrund der Tatsache, dass sie für eine bestimmte Zeit ihren Internet­anschluss nicht nutzen können.

Schon vor diesem Urteil gab es diverse Gerichtsentscheidungen, die verärgerten Telefonkunden Schadensersatz zusprachen. So hat beispielsweise das Amtsgericht (AG) Rendsbu...

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Wenn der Anschluss streikt, droht Schaden

Wenn der Anschluss streikt, droht Schaden

Auch außerhalb des Onlinerechts gibt es Rechtsgebiete, die für Webdesigner ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen können: Telefonisch nicht erreichbar, dank streikendem Internet von der Außen- und Arbeitswelt abgeschnitten? Wer haftet?

Michael Rohrlich


Telefon und Internetzugang – zwei heutzutage unverzichtbare Hilfsmittel für jeden Unternehmer, aber auch für viele Privatleute. Wie Viele sicherlich aus eigenen Erfahrungen oder Berichten von Freunden und Bekannten wissen, geht rund um den Telefon-/Internetanschluss nicht immer alles glatt. Das fängt bei teilweise irreführender Werbung an und reicht über ungenügende Kundenbetreuung bis hin zur Falle bei Umzug oder Kündigung. Sind derartige Probleme im privaten Umfeld „nur“ ärgerlich, können sie für Unternehmer im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohend werden. Man stelle sich nur mal eine über längere Zeit telefonisch bzw. per E-Mail nicht erreichbare Marketingagentur oder einen vom Internet abgeschnittenen Webdesigner vor! Zwar kann man in solchen Fällen unter Umständen Schadensersatz geltend machen, dessen Durchsetzung erweist sich in der Praxis jedoch nicht selten als sehr zäh. Abgesehen davon kann der tatsächlich eingetretene Imageschaden oder auch die verlorene Zeit des Betroffenen ohnehin nicht realistisch eingeschätzt und in vollem Umfang ersetzt werden.

Ersatz von Schäden

In diesem Kontext erscheint eine vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) richtungsweisend: Das höchste deutsche Zivilgericht hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für einen mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (Urteil vom 24.01.2013, Aktenzeichen: III ZR 98/12). Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass nach der BGH-Rechtsprechung der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben soll, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung auswirkt. Der BGH hat entschieden: „Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist“. Somit können betroffene Kunden inzwischen nicht nur dann einen Schaden geltend machen, wenn sie etwa wegen einer technischen Störung ihres Anschlusses zu einem Providerwechsel mit entsprechenden Mehrkosten gezwungen sind, sondern auch allein aufgrund der Tatsache, dass sie für eine bestimmte Zeit ihren Internet­anschluss nicht nutzen können.

Schon vor diesem Urteil gab es diverse Gerichtsentscheidungen, die verärgerten Telefonkunden Schadensersatz zusprachen. So hat beispielsweise das Amtsgericht (AG) Rendsbu...

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