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PHP Magazin
Mehr Schutz für Verbraucher und Kleingewerbetreibende

Anti-Abzock-Gesetz

Gut gemeint - aber auch gut gemacht? Sind die Verbraucherrechte durch die neue Gesetzeslage tatsächlich gestärkt?

Michael Rohrlich


Am 09.10.2013 war es endlich soweit: Das lang erwartete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, oder kurz Anti-Abzock-Gesetz, trat nach langem Warten in Kraft. Nach mehr als zwei Jahren der Planung und Beratung gelten nun Vorschriften, durch die Verbraucher und Kleingewerbetreibende in ihren Rechten gestärkt werden sollen. Nach damaligen Angaben des Bundesministeriums der Justiz soll dieses Verbraucherschutzpaket primär rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen, aber auch anderen unseriösen Geschäftspraktiken – daher auch der Name des Gesetzes – den Anreiz nehmen und den Missbrauch in die Schranken weisen. Auf diese Weise soll das „punktuell gestörte Vertrauen“ in die Seriösität des Geschäftsverkehrs zurückgewonnen werden.

Grundlagen

Im Wesentlichen sieht die Gesetzesnovelle folgende Regelungen vor:

Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftsmethoden im InkassobereichSchutz gegen überzogene Abmahnungen im UrheberrechtRegeln gegen unlautere TelefonwerbungSchutz vor unlauteren Verhalten von Unternehmen

Alles also Punkte, die viele schon seit langer Zeit beschäftigen und verärgern. Im Einzelnen sollen also u. a. folgende Aspekte in die Tat umgesetzt werden:

Kosten aufgrund von unberechtigten Abmahnungen müssen ersetzt werden.E-Mails mit enthaltener Werbung sind eindeutig als solche zu kennzeichnen.Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind nur mit beigefügter Vollmacht des Anwalts wirksam.Abmahnschreiben müssen bestimmte vorgegebene Inhalte aufweisen.Anwaltskosten für eine erste Abmahnung gegenüber Privatpersonen sind auf ca. 150 Euro begrenzt.

Ob und inwieweit sich das alles so gut entwickelt, wie ursprünglich geplant, muss noch abgewartet werden. Genau wie beim letzten Versuch der Bundesregierung, insbesondere dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, wird es auch hier eventuell so sein, dass so manche Anwaltskanzlei das eine oder andere Hintertürchen findet. Dies ist z. B. bei der 2008 eingeführten „100-Euro-Grenze“ für Filesharing-Fälle oder teilweise auch bei der so genannten „Button-Lösung“ geschehen.

Werbeanrufe

Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt und eine mehr oder weniger freundliche Stimme fragt, ob man an einer Umfrage teilnehmen, ein ganz tolles Sonderangebot wahrnehmen oder Teil einer Lotto-Spielgemeinschaft werden möchte. Dabei sind die Spielregeln für Werbung via Telefon schon längst klar:

Kaltakquise (Cold Calls) gegenüber Verbrauchern ist verboten.Die Zustimmung des Angerufenen muss vorliegen.Die Rufnummer muss erkennbar sein und darf nicht unt...

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Mehr Schutz für Verbraucher und Kleingewerbetreibende

Anti-Abzock-Gesetz

Gut gemeint - aber auch gut gemacht? Sind die Verbraucherrechte durch die neue Gesetzeslage tatsächlich gestärkt?

Michael Rohrlich


Am 09.10.2013 war es endlich soweit: Das lang erwartete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, oder kurz Anti-Abzock-Gesetz, trat nach langem Warten in Kraft. Nach mehr als zwei Jahren der Planung und Beratung gelten nun Vorschriften, durch die Verbraucher und Kleingewerbetreibende in ihren Rechten gestärkt werden sollen. Nach damaligen Angaben des Bundesministeriums der Justiz soll dieses Verbraucherschutzpaket primär rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen, aber auch anderen unseriösen Geschäftspraktiken – daher auch der Name des Gesetzes – den Anreiz nehmen und den Missbrauch in die Schranken weisen. Auf diese Weise soll das „punktuell gestörte Vertrauen“ in die Seriösität des Geschäftsverkehrs zurückgewonnen werden.

Grundlagen

Im Wesentlichen sieht die Gesetzesnovelle folgende Regelungen vor:

Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftsmethoden im InkassobereichSchutz gegen überzogene Abmahnungen im UrheberrechtRegeln gegen unlautere TelefonwerbungSchutz vor unlauteren Verhalten von Unternehmen

Alles also Punkte, die viele schon seit langer Zeit beschäftigen und verärgern. Im Einzelnen sollen also u. a. folgende Aspekte in die Tat umgesetzt werden:

Kosten aufgrund von unberechtigten Abmahnungen müssen ersetzt werden.E-Mails mit enthaltener Werbung sind eindeutig als solche zu kennzeichnen.Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind nur mit beigefügter Vollmacht des Anwalts wirksam.Abmahnschreiben müssen bestimmte vorgegebene Inhalte aufweisen.Anwaltskosten für eine erste Abmahnung gegenüber Privatpersonen sind auf ca. 150 Euro begrenzt.

Ob und inwieweit sich das alles so gut entwickelt, wie ursprünglich geplant, muss noch abgewartet werden. Genau wie beim letzten Versuch der Bundesregierung, insbesondere dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, wird es auch hier eventuell so sein, dass so manche Anwaltskanzlei das eine oder andere Hintertürchen findet. Dies ist z. B. bei der 2008 eingeführten „100-Euro-Grenze“ für Filesharing-Fälle oder teilweise auch bei der so genannten „Button-Lösung“ geschehen.

Werbeanrufe

Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt und eine mehr oder weniger freundliche Stimme fragt, ob man an einer Umfrage teilnehmen, ein ganz tolles Sonderangebot wahrnehmen oder Teil einer Lotto-Spielgemeinschaft werden möchte. Dabei sind die Spielregeln für Werbung via Telefon schon längst klar:

Kaltakquise (Cold Calls) gegenüber Verbrauchern ist verboten.Die Zustimmung des Angerufenen muss vorliegen.Die Rufnummer muss erkennbar sein und darf nicht unt...

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