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Allgemeine Geschäftsbedingungen unter der Lupe

Das Kleingedruckte


Auch wenn Sie es vielleicht denken, besteht keine Pflicht zur Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch ganz so leicht ist es dann doch nicht …

Um gleich zu Beginn mit einem Gerücht aufzuräumen – es besteht keine Pflicht zur Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), weder gegenüber Verbrauchern (B2C) noch im rein gewerblichen Umfeld (B2B). Allerdings kommen Onlinehändler im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zu Privatpersonen faktisch nicht mehr um eigene AGB herum. Das liegt an der Menge an Informationspflichten, die aufgrund von zwingendem Verbraucherschutzrecht bestehen. Und AGB bieten sich geradezu an, als „zentrale Sammelstelle“ für Informationen zu Punkten, wie

  • Identität des Anbieters,

  • Vertragsschluss,

  • Vertragstextspeicherung,

  • Widerrufsrecht,

  • Gewährleistung,

  • branchenabhängige Informationen (z. B. nach Batteriegesetz, Altölverordnung etc.) oder zur

  • alternativen Streitschlichtung.

Im B2B-Bereich würde man ohne eigene AGB sogar eine Chance vergeben, denn hier lässt sich im Unterschied zum B2C-Sektor vieles zu den eigenen Gunsten regeln. So kann beispielsweise die Gewährleistungsfrist verkürzt oder die eigene Haftung beschränkt werden.

Grundlegendes

Wenn AGB zum Einsatz kommen, dann müssen sie selbstverständlich auch korrekt sein. Fehlerhafte Klauseln gehen im Zweifel zu Lasten des Verwenders. Man sollte es sich also lieber zweimal überlegen, ob man bei der Konkurrenz abschreibt, selber kreativ wird oder das eigene „Kleingedruckte“ doch lieber von einem Fachmann erstellen lässt. Rechtswirksame AGB müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • vorformuliert

  • für eine Vielzahl von Verträgen

  • ausdrücklicher Hinweis

  • Vorliegen spätestens bei Vertragsschluss

  • zumutbare Kenntnisnahme möglich

Bei Licht betrachtet bedeutet dies, dass die AGB einen rechtlichen Rahmen für alle zukünftigen Individualverträge bilden. Hier finden sich solche Regelungen, die bei jedem einzelnen Vertragsabschluss gelten sollen, also etwa die Zahlungsfristen, das Momentum des Vertragsschlusses oder der Hinweis auf die Gewährleistung für die angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen.

Fehler vermeiden

B2C-AGB sollten auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden. Denn jede zusätzliche Klausel ist zugleich eine potenzielle Fehlerquelle. Und das wiederum kann kostenpflichtige Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht nach sich ziehen.

Es gibt mittlerweile „Klassiker“, also solche Klauseln, die sich in einer Vielzahl von AGB finden, die dadurch aber auch n...

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