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Darf’s sonst noch was sein?

Zwischen Abmahnung und Schadensersatz


Datenschutzverstöße können außer Bußgeldern noch andere Sanktionen nach sich ziehen. Darunter fallen etwa Abmahnungen aus dem privaten Bereich, beispielsweise durch Konkurrenten. Noch weitreichender könnten private Schadensersatzansprüche sein. Wie ist der aktuelle Stand in der Rechtsprechung?

Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht kann eine durchaus saftige Geldbuße nach sich ziehen, die durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt wird. Das ist wohl jedem spätestens seit dem 25. Mai 2018 klar: An diesem Tag wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) voll wirksam. Und diese sieht einen Bußgeldrahmen – je nach Verstoß – von immerhin bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes vor (Art. 83, Abs. 4, 5 DSGVO). Die Aufsichtsbehörde kann hierbei den höheren Betrag wählen. Bei der Ermittlung der konkreten Bußgeldhöhe sind verschiedene Kriterien zu berücksichtigen, u. a. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, eine vorsätzliche oder fahrlässige Begehung, eventuell gleichartige frühere Verstöße oder auch die Art der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (Art. 83, Abs. 2 DSGVO). Abgesehen von diesem „scharfen Schwert“ haben die für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden noch diverse andere Sanktionsmöglichkeiten, indem sie beispielsweise „nur“ eine Verwarnung aussprechen oder eine Untersagungsverfügung im Hinblick auf den Stopp einer bestimmten Datenverarbeitung erlassen.

Neben diesen zentralen Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden droht aber auch noch von anderer Seite Ungemach, falls gegen das Datenschutzrecht verstoßen wird. Einerseits kann es zu Abmahnungen und andererseits auch zu Forderungen von Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld kommen.

Abmahnungen: ja oder nein?

Eine Abmahnung ist die Aufforderung, einen vermuteten oder tatsächlichen Rechtsverstoß zu unterlassen. Trifft der Vorwurf zu und soll der Rechtsstreit im Rahmen der Abmahnung, also außergerichtlich, zwischen den Beteiligten abschließend geregelt werden, muss der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Darin verspricht er gegenüber dem Abmahnenden, dass er den Rechtsverstoß zukünftig nicht mehr begehen und falls doch, einen bestimmten Betrag als Vertragsstrafe bezahlen wird.

Nach alter Rechtslage, also in Vor-DSGVO-Zeiten, hat die deutsche Rechtsprechung Verletzungen des Datenschutzrechts regelmäßig als unlauteres Verhalten eingestuft, sodass diese z. B. durch einen Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt werden konnten. Mit Inkrafttreten der DSGVO hat sich die Lage jedoch verändert. Derzeit ist die Frage der Abmahnbarkeit noch stark umstritten. Im Kern wird darüber diskutiert, ob die DSGVO ein abschließendes Sanktionssystem zur Ahndung von Datenschutzverstößen enthält oder ...

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