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Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Jetzt oder nie!


Ab Mitte Juni 2014 gelten neue Spielregeln für alle Webshopbetreiber. Zahlreiche Neuerungen zwingen zum schnellen Handeln.

Aufgrund der Europäischen Verbraucherrechterichtline (VRRL) treten zum 13.06.2014 nicht zu unterschätzende Neuregelungen des Fernabsatzrechts in Kraft. Diese betreffen jeden E-Commerce-Teilnehmer – insbesondere Betreibern von Webshops kann nur zum schnellen Handeln geraten werden. Denn der Gesetzgeber hat keine Übergangsregelungen vorgesehen, sodass also pünktlich zum Stichtag alle Händler bereit sein müssen. Da die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben teilweise mit erheblichem Aufwand verbunden sein kann, ist eine entsprechende Abmahnwelle zu befürchten. Die primären Ziele der VRRL sind insbesondere:

  • Angleichung der Rechtsvorschriften in den europäischen Mitgliedsstaaten (Vollharmonisierung)

  • Anhebung des Verbraucherschutzniveaus

  • Mehr Kosteneffizienz beim grenzüberschreitenden Handel

  • Beseitigung von Hindernissen auf dem Binnenmarkt für Händler und Verbraucher gleichermaßen

Einen Teil der VRRL kennen wir hierzulande bereits, nämlich die so genannte „Button-Lösung“, die im August 2012 in Kraft getreten ist. Andere wichtige Punkte sind z. B.:

  • Abschaffung des Rückgaberechts

  • Keine kostenpflichtigen Kundenhotlines mehr zulässig

  • Keine Zahlungspflicht bei voreingestellten Nebenleistungen

  • Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt möglich

  • Neue Informationspflichten im stationären Handel (Ladengeschäft)

Ein ganz zentraler Aspekt der VRRL ist aber natürlich das Widerrufsrecht. Dieses erfährt ein weiteres Mal wesentliche Änderungen. Zu diesen gehören in erster Linie:

  • Neue, z. T. sehr komplexe Musterwiderrufsbelehrung

  • Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht

  • Kein unendliches Widerrufsrecht mehr

  • Ausübung des Widerrufsrechts nur noch durch eindeutige Erklärung möglich

  • Erklärung des Widerrufs nicht mehr an bestimmte Form gebunden

  • Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Hinsendekosten (Standardversand)

  • Verbraucher trägt regelmäßig die Kosten der Rücksendung

  • Zügigere Abwicklung des Widerrufs

  • Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers im Rahmen der Rückabwicklung

  • Neuerungen beim Wertersatz

Das klingt bereits auf den ersten Blick nicht gerade simpel, im Detail wird es jedoch noch schlimmer. Das Problem ist derzeit, dass einige Aspekte der VRRL bzw. deren Umsetzung in nationales Recht noch unklar sind und erst durch die Gerichte „mit Leben gefüllt“ werden müssen. Dazu ist es aber unerlässlich, dass einige Händler bzw. Verbraucher mit ihren Fällen den Rechtsweg beschreiten, sodass die Betreffenden natürlich ein entsprechendes Prozesskostenrisiko zu tragen haben.

Infopflichten für Ladengeschäfte

Nunmehr obliegt dem stationären Handel, also den Inhabern von Ladengeschäften, im Wesentlichen die gleiche Informationspflicht gegenüber Verbrauchern, wie Onlinehändlern. Vor Abgabe einer Vertragserklärung, also etwa durch Aushang im Laden oder im Kaufvertrag, muss über folgende Informationen unterrichtet werden:

  • Wesentliche Eigenschaften der Ware/Dienstleistung

  • Identität des Händlers (Name, Anschrift, Telefonnummer)

  • Gesamtpreis der Ware/Dienstleistung

  • Gegebenenfalls Zahlungs-, Liefer- oder Leistungsbedingungen (AGB)

  • Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts und etwaiger Garantien (inkl. deren Bedingungen)

  • Gegebenenfalls Laufzeit des Vertrags bzw. Bedingungen der Kündigung unbefristeter oder s...

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