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Aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-Recht

E-Commerce: Preise und Widerruf im Fokus


Das Onlinerecht ist eine Querschnittsmaterie aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die eine hohe Dynamik erzeugen. Das gilt insbesondere für den Bereich des E-Commerce, bei dem es die Anbieter immer wieder mit neuen technischen Entwicklungen, Dienstleistungen und Produkten zu tun haben. Noch schwieriger gestaltet es sich für die Shopbetreiber, mit ständig neuen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen Schritt zu halten.

Im E-Commerce weisen insbesondere das Widerrufsrecht und die gesetzlichen Vorschriften zu den Preisangaben eine hohe Komplexität auf. Schauen wir uns zunächst das Widerrufsrecht an, bei dem es einige Gerichtsurteile zu beachten gibt.

Das Widerrufsrecht

Generell besteht kein Recht auf Widerruf bzw. Umtausch, das gilt jedenfalls für die alltäglichen Geschäfte im Leben, die offline stattfinden. Ausnahmsweise existiert für so genannte Fernabsatzgeschäfte, wie z. B. beim Kauf per Katalog, am Telefon oder im Onlineshop, ein Widerrufsrecht von Verbrauchern gegenüber dem Händler. Im Laden um die Ecke kann man die Waren, die man kaufen möchte, vorher besichtigen, sie anfassen oder auch Fragen dazu stellen. Diese Möglichkeiten gibt es bei Waren im Webshop nur eingeschränkt bzw. gar nicht. Deshalb wurde für solche Verträge, egal ob über Waren oder über Dienstleistungen, ein europaweit gültiges, 14-tägiges Widerrufsrecht eingeführt. Privatpersonen können demnach gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und im Gegenzug den Kaufpreis zurückverlangen. Parallel dazu besteht natürlich auch das gesetzliche Gewährleistungsrecht, das jedoch das Bestehen eines Mangels voraussetzt. Lediglich für bestimmte Konstellationen ist dieses ausnahmsweise bestehende Widerrufsrecht dann doch wieder ausgeschlossen, z. B. für auf persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Waren, für schnell verderbliche Waren, für Arzneimittel, für Ton- bzw. Videoaufnahmen oder Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie für Finanzdienstleistungen o. ä., deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beispielsweise entschieden (Urteil vom 10. April 2019, Aktenzeichen: VIII ZR 82/17), dass bei Abschluss eines Kaufvertrags an einem Stand auf einer Messe kein Widerrufsrecht besteht. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das noch etwas differenzierter herausgearbeitet (Urteil vom 07. August 2018, Aktenzeichen: C-485/17). Die EuGH-Richter waren der Ansicht, dass ein Messestand für Durchschnittsverb...

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