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MStV, TTDSG, IT-SiG – WTF?

Zwischen Abmahnung und Schadensersatz


Das Onlinerecht ist, mit all seinen Einzelrechtsgebieten, ein sehr dynamischer Bereich. Mit schöner Regelmäßigkeit gibt es neue Rechtsprechung und auch Gesetzesänderungen. In letzter Zeit sind insbesondere der Medienstaatsvertrag (MStV), das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG) in den Fokus geraten.

Im Gegensatz zum alten Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der – wie der Name schon sagt – in Deutschland die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk geregelt hat, zielt der MStV auf alle digitalen Medien ab. Er ist im November 2020 in Kraft getreten und enthält Bestimmungen zu klassischen Medien (TV und Radio), aber auch zu digitalen Angeboten, insbesondere die sogenannten Medienintermediäre wie Facebook, Google, Smart-TVs, Sprachassistenten (Siri, Alexa und Co.), Streamingdiensten (Netflix, Amazon Prime, Disney+ etc.) oder Blogs/Vlogs, die Medieninhalte vermitteln bzw. weiterverbreiten. Der Betrieb von Telemedien (also Onlineangeboten im weitesten Sinne) unterliegt weiterhin keiner Zulassungs- oder Anmeldebeschränkung, sodass es z. B. keiner Genehmigung für den Start eines YouTube-Kanals bedarf. Allerdings stellt § 18 Abs. 1 MStV die Bedingungen auf, dass Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, bestimmte Pflichtinformationen (z. B. Name oder Anschrift) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten sind. Die geforderten Angaben überschneiden sich mit denen aus § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). § 18 Abs. 2 MStV fordert zusätzlich noch die Angabe einer inhaltlich verantwortlichen Person im Falle journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote. Hierbei liegt die Messlatte nicht allzu hoch, diese Pflicht gilt also nicht nur für klassische Presseangebote, sondern mitunter auch für normale Blogs. Im Zweifel gilt der Grundsatz: Lieber einmal zu oft den Verantwortlichen benennen als einmal zu wenig. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer

  • seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,

  • die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,

  • unbeschränkt geschäftsfähig ist und

  • unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Bei deutschen Telemedien muss sich der Verantwortliche also auch in Deutschland aufhalten, er darf nicht unter Betreuung stehen und er muss älter als 14 Jahre alt sein. Zudem darf er keine Immunität besitzen, wie es z. B. bei Bundestags- oder Landtagsabgeordneten der Fall ist. Als Verantwortlicher darf kein Unternehmen, sondern ausschließlich ein Mensch benannt werden (Kasten: „Praxistipp“). Die Informationspflichten gemäß MStV und TMG betreffen jede Art von nicht nur rein privaten Internetpräsenzen, also etwa Unternehmenswebsites, Webshops, Corporate Blogs/Vlogs oder auch geschäftliche Social-Media-Profile.

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

Mit dem TTDSG sollen die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie die im TMG enthaltenen...

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