Siegel drauf und ab dafür?

Abgestempelt

Michael Rohrlich


Eine Shopzertifizierung hier, ein positives Warentestergebnis dort – und schon kann sich die eigene Website bzw. das eigene Produktangebot sehen lassen. Allerdings ist diese Art von Marketingmaßnahme nicht ganz ohne Risiken. Denn bei der Werbung mit Gütesiegeln, Testergebnissen, Zertifikaten etc. sind diverse Spielregeln zu beachten.

Gesetzliche Basics

Die Grundlagen für die Bewertung von Werbung im Allgemeinen und Werbung mit Gütesiegeln o. Ä. im Besonderen finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dessen § 3 Abs. 1 besagt: „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.“ Weil diese so genannte Generalklausel allgemein formuliert ist und dadurch nicht direkt klar wird, was nun genau unter Begriffen, wie „unlauter“ oder „spürbar“, zu verstehen ist, hat sich der Gesetzgeber etwas einfallen lassen. Denn in § 3 Abs. 3 findet sich folgender Verweis: „Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.“

In dem hier zitierten Anhang, der so genannten „schwarzen Liste“, finden sich sozusagen die „30 Todsünden des Wettbewerbsrechts“. Die dort aufgeführten Tatbestände gelten nach Willen des Gesetzgebers auf jeden Fall als unlauter im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Das bedeutet jedoch nicht, dass alles andere, was sich dort nicht findet, zulässig ist. Im Gegenteil: Diese Auflistung ist nicht als abschließend anzusehen, sie führt lediglich bestimmte Handlungen auf, die ohne Wenn und Aber als rechtswidrig einzustufen sind. Alles andere muss im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung anhand der Generalklausel bewertet werden. Eine der „30 Todsünden“ besagt: „Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind [...] 2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung; […]“.

Diese Regelung zielt damit ohne Umwege auf die rechtsmissbräuchliche Verwendung von Gütesiegeln oder anderen Qualitätskennzeichen ab.

Marke Eigenbau

Es versteht sich eigentlich von selbst und dennoch finden sich auf Internetseiten mit schöner Regelmäßigkeit selbst erschaffene oder frei erfundene Gütesiegel. Das musste u. a. ein Hotel teuer bezahlen, dem die Werbung mit einem „Kundengütesiegel der Touristik“ gerichtlich untersagt worden war (Landgericht Köln, Urteil vom 05.01.2012, Aktenzeichen: 31 O 491/11). Ebenfalls als...

Siegel drauf und ab dafür?

Abgestempelt

Michael Rohrlich


Eine Shopzertifizierung hier, ein positives Warentestergebnis dort – und schon kann sich die eigene Website bzw. das eigene Produktangebot sehen lassen. Allerdings ist diese Art von Marketingmaßnahme nicht ganz ohne Risiken. Denn bei der Werbung mit Gütesiegeln, Testergebnissen, Zertifikaten etc. sind diverse Spielregeln zu beachten.

Gesetzliche Basics

Die Grundlagen für die Bewertung von Werbung im Allgemeinen und Werbung mit Gütesiegeln o. Ä. im Besonderen finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dessen § 3 Abs. 1 besagt: „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.“ Weil diese so genannte Generalklausel allgemein formuliert ist und dadurch nicht direkt klar wird, was nun genau unter Begriffen, wie „unlauter“ oder „spürbar“, zu verstehen ist, hat sich der Gesetzgeber etwas einfallen lassen. Denn in § 3 Abs. 3 findet sich folgender Verweis: „Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.“

In dem hier zitierten Anhang, der so genannten „schwarzen Liste“, finden sich sozusagen die „30 Todsünden des Wettbewerbsrechts“. Die dort aufgeführten Tatbestände gelten nach Willen des Gesetzgebers auf jeden Fall als unlauter im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Das bedeutet jedoch nicht, dass alles andere, was sich dort nicht findet, zulässig ist. Im Gegenteil: Diese Auflistung ist nicht als abschließend anzusehen, sie führt lediglich bestimmte Handlungen auf, die ohne Wenn und Aber als rechtswidrig einzustufen sind. Alles andere muss im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung anhand der Generalklausel bewertet werden. Eine der „30 Todsünden“ besagt: „Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind [...] 2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung; […]“.

Diese Regelung zielt damit ohne Umwege auf die rechtsmissbräuchliche Verwendung von Gütesiegeln oder anderen Qualitätskennzeichen ab.

Marke Eigenbau

Es versteht sich eigentlich von selbst und dennoch finden sich auf Internetseiten mit schöner Regelmäßigkeit selbst erschaffene oder frei erfundene Gütesiegel. Das musste u. a. ein Hotel teuer bezahlen, dem die Werbung mit einem „Kundengütesiegel der Touristik“ gerichtlich untersagt worden war (Landgericht Köln, Urteil vom 05.01.2012, Aktenzeichen: 31 O 491/11). Ebenfalls als...

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