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Onlinehändler sollten internationale Rechtsordnungen im Blick haben

Andere Länder, andere (Online-)Sitten


Eine auf das eigene Land begrenzte oder doch lieber eine internationale Ausrichtung? Eine wichtige Entscheidung für jeden Webshopbetreiber.

Jeder, der online Waren und/oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet, hat sich im Regelfall schon frühzeitig Gedanken darüber gemacht, welche Zielgruppe er im Auge hat. Allerdings kommt bisweilen die geografische Komponente zu kurz: Will ich nur an deutsche Kunden verkaufen? Ziele ich auf den deutschsprachigen Raum ab? Oder visiere ich den internationalen Markt an? Wenn das eigene Onlineangebot über die Ländergrenzen hinweg ausgerichtet ist, bewusst oder unbewusst, dann sind unter Umständen auch fremde Rechtsordnungen zu beachten. Schon innerhalb der Europäischen Union oder auch in der Schweiz als Nicht-EU-Staat steckt der Teufel oftmals im Detail.

Anwendbares Recht

Die sogenannte Rom-I-Verordnung regelt für vertragliche Schuldverhältnisse, wann welches nationale Recht gilt. Diese Verordnung stellt selbst kein eigenes „Kaufrecht“ dar, sondern bildet den Rahmen für internationale Verträge. Die Rom-I-Verordnung gilt daher für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. In folgenden Fällen findet sie jedoch ausnahmsweise keine Anwendung:

  • Steuersachen

  • Zollsachen

  • Angelegenheiten des Verwaltungsrechts

  • Personenstand, sowie die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen

  • Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis oder aus Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten, einschließlich der Unterhaltspflichten

  • Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen, aus Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, und aus Testamenten und Erbrecht

  • Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, soweit die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen

  • Schieds- und Gerichtsstandvereinbarungen

  • Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Person

  • Die Frage, ob ein Vertreter die Person, für deren Rechnung er zu handeln vorgibt, Dritten gegenüber verpflichten kann, oder ob ein Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer anderen juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person gegenüber Dritten verpflichten kann

  • Die G...

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